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Mit Bürgerräten hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit geschaffen, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie, stärken die Repräsentanz und das Vertrauen in demokratische Prozesse.

Die CDU und auch ich stehen Volksabstimmungen auf Bundesebene grundsätzlich skeptisch gegenüber.

Dennoch ist es aus meiner Sicht wichtig, Volksabstimmungen mit Bedacht einzusetzen.

Die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher stehen wir als SPD den Elementen der direkten Demokratie offen gegenüber.