Wie stehen Sie eigentlich zu Volksentscheide/Volksabstimmungen? Wie können in Zukunft Bürgerinnen und Bürger mehr mitbestimmen, sodass wichtige Entscheidungen über Volksentscheide abgestimmt werden?
Müssen evtl. Gesetze abgeändert werden, damit es Volksentscheide in Deutschland geben kann? Vielen Dank, Herr Brandner, für Ihr Rückmeldung. Viele Grüße Claudia M.
Danke für Ihre Frage. Im Bundestag haben wir bereits mehrere Initiativen zur Stärkung der direkten Demokratie eingebracht und sind damit immer wieder am willen der Altparteien gescheitert. Auch in Zukunft werden wir andere politische Kraft für die direkte Demokratie einsetzen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das wird nicht passieren.
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.