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Systemisches Konsensieren

Ich kann mir ein Modell in Anlehnung an die Regelungen in Bayern auch auf Bundesebene zu zentralen Fragen vorstellen.

Ich bin selbst ein Opfer der Rechtsentwicklung der Thüringer Regierung, die in Worten viel von humanitären Werten, von Demokratie und Freiheit spricht, aber sich in der Regierungspolitik nicht scheut, diese Werte mit Füssen zu treten. Letztes Jahr an Pfingsten fand ein rebellisches antifaschistisches Musikfestival in Truckental/Schalkau statt. (...)

(...) Sie beziehen sich auf Art.20 Abs. 2 S.1 unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz selbst legt sich hinsichtlich der genauen Gestaltung des Wahlsystems nicht fest, sondern überlässt dies gem. Art. (...)

(...) Dennoch ist es für uns als CSU ein Anliegen, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik noch enger zu beteiligen. Bürgerbeteiligung bereichert und ergänzt für uns die parlamentarische Demokratie. Daher möchte die CSU künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. (...)