Fragen und Antworten
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Sehr geehrter Herr Woerlein,
was werden Sie unternehmen, um abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell aus Augsburg abzuschieben, damit die, die anerkannt sind, hier besser integriert werden können? Vielen Dank für Ihre Antwort.
(...) Dann brauchen wir eine erfolgreiche Integration. Wir werden Integrationskurse so gestalten, dass Geflüchtete schneller Arbeit finden. (...)
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(...) Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm :"Wir werden Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen". Was haben Sie persönlich bisher für die Energiewende getan? Besitzen Sie eine PV-Anlage, ein Elektroauto oder einen Stromspeicher? (...)
Ich selbst bin als Umweltpolitiker ein Verfechter des umweltbewussten Lebens. Beispielsweise bin ich noch nie privat in den Urlaub mit dem Flugzeug gereist, sondern habe versucht immer möglichst umweltschonende Transportmittel zu nutzen. (...)
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Gleichstellung / Gleichbehandlung der Versicherten der "Deutschen Rentenversicherung" von Bund und Ländern (z.B. Schwaben, Hessen, usw.) im Bezug auf Rehabilitationsmaßnahmen
(...) die Deutsche Rentenversicherung hat 16 rechtlich selbständige Versicherungsträger. Daher liegt es in der Natur dieser Tatsache, dass es Unterschiede in den Leistungen gibt. (...)
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(...) Warum können wir als mündige Bürger bis heute noch nicht selbst Abstimmen? Es gibt doch ein bundesweites Abstimmungsgesetz. Darin heißt es in Artikel 20, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. (...)
(...) Sie beziehen sich auf Art.20 Abs. 2 S.1 unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz selbst legt sich hinsichtlich der genauen Gestaltung des Wahlsystems nicht fest, sondern überlässt dies gem. Art. (...)