Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Aussage, der Vorschlag sei „abwegig“, bezieht sich nicht auf die Idee von Verhandlungen an sich, sondern auf die Person des vorgeschlagenen Vermittlers.

Wenn Präsident Putin den Krieg beenden möchte, könnte er dazu jederzeit den Befehl geben und sich danach aus den völkerrechtswidrig besetzen ukrainischen Gebieten zurückziehen.

Über interne Prozesse des Ministeriums können wir keine Auskunft geben. Betroffene Personen aus NRW können sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden.

In der Ukraine gibt es ein großes Problem mit Korruption.

Für uns bedeutet Pazifismus nicht Naivität oder Wehrlosigkeit. Natürlich sehen wir die Bedrohung durch autoritäre Staaten wie Russland sehr klar.