(...) Ist zum Ablauf der Amtsperiode des Bürgermeisters kein neuer gewählt, kann die Rechtsaufsichtsbehörde jemanden (etwa den bisherigen Bürgermeister oder auch ein Gemeinderatsmitglied) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ersten Bürgermeisters solange beauftragen, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.04.2021 von Joachim Herrmann CSU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 14.04.2021 von Hansjörg Durz CSU
(...) Spenden, die z.B. zur Durchführung von Wahlkämpfen genutzt werden, werden über meine Partei verbucht. (...)
Antwort 20.04.2021 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Damit alle Corona-bedingten Einschränkungen aufgehoben werden können, muss in jedem Fall durch die Impfungen eine Herdenimmunität erreicht sein. Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Personen halte ich jedenfalls für verfassungswidrig. (...)
Antwort 21.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
In jedem Fall finde ich es bezeichnend und skandalös, dass die Regierung kaum etwas gegen den Pflegenotstand unternommen hat und ihre Coronapolitik auf fragwürdigen Statistiken basiert
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD