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(...) Stelle, wobei auch LKW und KFZ als Rüstungsgüter gelten, die bei Polizei und Militär - ohne Waffen - eingesetzt werden, auch Schutzausrüstungen oder Minenräumsuchgeräte u.a.m. Die Waffenexporte an die kurdischen Peschmerga waren wichtig als schneller Schutz vor dem IS und wurden mit politischen Stabilisierungsversuchen begleitet. Fluchtursachen können in der Tat nur durch langfristiges Engagement politischer Art beseitigt werden. (...)

(...) Herr Schmid hat klar benannt, dass die AfD mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge im Land ein Klima von Hass und Gewalt erzeugt, welches mit dafür verantwortlich ist, dass Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte begangen werden. Dass die von Ihnen erwähnte Handgranate nach neueren Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden wohl nicht aus einem fremdenfeindlichen Hintergrund stammt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Zahl der fremdenfeindlichen Anschläge drastisch angestiegen ist. (...)

(...) Es gibt auch keinen "Merkel-Kretschmann-Kurs" mit dem Ziel, Flüchtlingszahlen bis zur Landtagswahl "um jeden Preis zu senken". Natürlich kann ich nicht für die CDU oder Frau Merkel sprechen, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann weise ich den Vorwurf aber entschieden zurück, es ginge uns um ein rücksichtsloses Absenken der Flüchtlingszahlen. (...)

(...) Es kann nicht sein, dass man Länder als sicher einstuft, nur weil es woanders noch schlechtere Bedingungen gibt. Ohne den Krieg in Syrien würde kein Mensch über eine Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" um die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien diskutieren. Sie wären weiterhin unsicher und das sind sie nun mal, daher bin ich auch für keine Ausweitung. (...)

(...) ich bin in diesem Fall gegen eine Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer". Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet, dass dort niemand eine Verfolgung zu befürchten hat und daher Asylanträge in Deutschland i.d.R. (...)

(...) Es würde sich schlichtweg nicht so viel ändern, wie die CDU behauptet. Schon jetzt werden Asylanträge von Menschen aus dem Maghreb prioritär behandelt und beschieden. Es gibt auch nur wenige: Im Februar kamen beispielsweise 45 Personen aus Algerien, Marokko und Tunesien in Baden-Württemberg an. (...)