Frage an Nils Schmid von Günther G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
> An den Beauftragten von Herrn Schmid,
> bis jetzt war ich auf 3 Vorträgen der AfD und kann Ihre Aussage in keinster Weise teilen! Keiner der Redner hat auch nur im Ansatz rechtsradikale Bemerkungen oder antidemokratische Sätze von sich gegeben.
> Eine Frage des Charakters ist auch wenn man den Handgranatenwurf erst der „rechten Ecke“ zuspricht. Als sich dann aber herausstellt, dass es eine Sache von 2 konkurrierenden Security Firmen war, dann aber keinen Charakter zeigt und dann seinen Vorwurf revidiert.
> Das ist sehr schwach Herr Schmid.
> Es kommt zu immer mehr Gewalttaten gegenüber Frauen und Schlägereien sowie Sachbeschädigungen sind in Flüchtlingsunterkünften dramatisch gestiegen!
Nachweise:
Waiblingen: In Asylbewerberheim randaliert - Polizistin verletzt http://www.stuttgarter-zeitung.de 14. Januar 2016
17. Januar 2016 - stuttgarter-nachrichten.de
Streit in Flüchtlingsunterkunft eskaliert 17. Januar 2016 stuttgarter-nachrichten
Flüchtlinge gehen auf Polizisten und Wachleute los stuttgarter-zeitung.de 20. 01.2016
Unbekannter verfolgt 16-Jährige und onaniert
Von red 23. Januar 2016 - 14:24 Uhr stuttgarter-zeitung.de
23-Jährige sexuell belästigt und ausgeraubt 23. Januar 2016 stuttgarter-zeitung.de
In einer Flüchtlingsunterkunft in Leimen (Rhein-Neckar-Kreis) hat es eine Massenschlägerei gegeben.
Überfall auf Schnellrestaurant in Renninge lkz.de 24. Januar 2016
Am Freitag gegen 19.40 Uhr betrat ein Unbekannter ein Schnellrestaurant in der Weil der Städter Straße.
Chaos in Ellwanger Unterkunft Algerier-Gruppe tyrannisiert Flüchtlingsheim seit Monaten
29.01.2016, dpa
> Die schlechte Stimmung Flüchtlingen gegenüber wird von Ihnen mit Ihrer desolaten Politik verursacht!
Weshalb erfolgt von Ihnen keine Richtigstellung Ihres Vorwurfes bezüglich der Handgranate?
Weshalb ist das kein Thema in Ihren Kommentaren?
>
Sehr geehrter Herr G.,
wie bereits in der Antwort an Herrn Schönberger dargelegt, gibt es allgemein anerkannte Kriterien für Rechtsradikalismus. Diese sind: Fremdenfeindlichkeit, Überbetonung der nationalen oder ethnischen ("rassischen") Zugehörigkeit (die auch als Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Menschen herangezogen wird) und antidemokratische Haltungen.
Bestimmt sind nicht alle Mitglieder der AfD rechtsradikal. Aber Mitglieder mit Ämtern, Mandaten und Funktionen, wie zum Beispiel Stadträte, Landtagskandidaten oder Vertreter der AfD in Talkshows, äußern sich so - auch in Baden-Württemberg. Entscheidend ist , dass die Parteiführung - und Herr Meuthen gehört als Bundes- und Landesvorsitzender wohl zweifellos dazu - rechtsradikale Äußerungen tolerieren, verharmlosen und zum normalen Meinungsspektrum der AfD zählen. Damit trägt er die Verantwortung dafür mit.
Herr Schmid hat klar benannt, dass die AfD mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge im Land ein Klima von Hass und Gewalt erzeugt, welches mit dafür verantwortlich ist, dass Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte begangen werden. Dass die von Ihnen erwähnte Handgranate nach neueren Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden wohl nicht aus einem fremdenfeindlichen Hintergrund stammt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Zahl der fremdenfeindlichen Anschläge drastisch angestiegen ist. So sind beispielsweise die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte von 199 im Jahr 2014 auf über 1.000 im Jahr 2015 gestiegen - 90% davon mit einem rechtsextremen Hintergrund (Quelle: Bundeskriminalamt).
Um es klar zu sagen: Die SPD lehnt jegliche Straftat ab. Alle hier lebenden Menschen müssen sich an unsere Gesetze halten. Das gilt, egal ob man seit 4 Wochen hier ist oder in der 4. Generation.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wechsler
(wiss. Mitarbeiter)
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