(...) Ich verstehe den Unmut insbesondere vieler junger Menschen, die sich vorbildlich an die Corona-Maßnahmen gehalten haben und nun abermals dazu aufgefordert sind Geduld zu haben und weiterhin mit Einschränkungen zu leben. (...)
(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
(...) Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist im Extremfall aus meiner Sicht ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen. (...)