Frage von Dominik C. • 31.01.2025
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Wir Grüne stehen fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien.
Da es verfassungsrechtlich schwierig ist, die PKV zur Mitfinanzierung zu zwingen, gibt es Abrechnungsmodelle, die im Endeffekt dafür sorgen werden, dass die privaten Kassen ihren Teil auch beisteuern
CDU bleibt klar in der Mitte: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten – wir stehen für Demokratie, Rechtsstaat & Vernunft!
Unsere oberste Priorität liegt darauf, Vertrauen aufzubauen, dass wir verlässlich unsere im Grundsatz- und Wahlprogramm festgelegten Ziele umsetzen werden