Frage von Louis D. • 31.01.2025

Antwort von Günter Krings CDU • 07.02.2025
Unsere Anträge hatten das Ziel, dringend notwendige Maßnahmen zur inneren Sicherheit und zur Steuerung der Migration umzusetzen.
Unsere Anträge hatten das Ziel, dringend notwendige Maßnahmen zur inneren Sicherheit und zur Steuerung der Migration umzusetzen.
Mit dieser Partei hat es weder in der Vergangenheit noch wird es mit ihr in der Zukunft eine Form der Zusammenarbeit geben: Keine Koalition, keine Absprachen,
Lassen Sie mich Ihnen versichern, mit der in Teilen rechtsextremen AfD gab es nie Gespräch oder Abstimmungen und wird es auch in Zukunft nicht geben.
Friedrich Merz hat immer wieder betont, dass es keine Zusammenarbeit und Koalition mit der AfD geben wird. Weder letzte Woche, noch heute noch in Zukunft.
Dies würde effektive Oppositionsarbeit unmöglich machen.