Frage von Selina E. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Myriel Pless CDU
Es wird auch in Zukunft keine Absprachen, Kooperationen oder Koalitionen der Union mit der AfD geben: Wir suchen immer Mehrheiten mit demokratischen Fraktionen.
Ich hätte mir gewünscht, dass Abgeordnete der BSW-Gruppe geschlossen gegen den Antrag der CDU votiert hätten.
CDU/CSU Antrag: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren."
Da ich nicht wirklich eine große Chance auf ein Mandat habe, möchte ich meine liberale Position, im Sinne meiner Partei, vertreten