Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.09.2017

(...) Für uns Grüne ist klar: Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Deshalb ist unser Ziel ein bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan. (...)

Antwort von David Dietz
FDP
• 15.09.2017

(...) Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. (...)

Portrait von Memet Kilic
Antwort von Memet Kilic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2017

(...) es gibt zwei Personen, die mich bei der Büroarbeit im Wahlkampf unterstützen. Da ich mein politisches Engagement derzeit nur im Ehrenamt ausübe, bin ich für diese Hilfe sehr dankbar. Bei der Bewältigung der Büroarbeiten verstehen wir uns als Team und haben uns für die ausgehenden Mails auf die Unterzeichnung "Team Memet Kilic" verständigt. (...)

Petra Budke Portrait
Antwort von Petra Budke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.09.2017

(...) 1. Das Beschneiden des Familiennachzugs für die syrischen Geflüchteten durch die große Koalition finde ich kalt und hartherzig. Wer nicht weiß, wie es seinen engsten Verwanden geht, kann nur schwer in der neuen Heimat ankommen und sich auf Deutschlernen, Ausbildung und Arbeit konzentrieren. (...)

Ralf Kauer, Bündnis 90/Die Grünen
Antwort von Ralf Kauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.09.2017

(...) Ihre Fragen bzw. Forderungen zu Transparenz, sind fast 1 zu 1 auf das zu übertragen, was Bündnis 90/Die Grünen seit Langem fordert. Erst durch das beharrliche Fordern durch Bündnis 90/die Grünen sind diese Regeln zum Teil in Regeln für Bundestagsabgeordnete und die Fraktionen eingeflossen. (...)

Portrait von Maiken Winter
Antwort von Maiken Winter
ÖDP
• 07.09.2017

(...) ja, Unabhängigkeit der Politik von jeglicher Einflussnahme ist wesentlich, um Entscheidungen treffen zu können, die dem Wohl aller dienen. Eine rechtliche Grundlage für die Abschaffung von Firmenspenden besteht noch nicht – diese muss erst neu geschaffen werden. Neben dem Verbot von Firmenspenden sind weitere Maßnahmen wichtig, um die Einflussnahme der Industrie auf Politiker zu minimieren, dazu gehören z.B. (...)

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