(...) Eine 2/3 Mehrheit ist allerdings nur für Grundgesetzänderungen vorgesehen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.06.2021 von Stephan Brandner AfD
Antwort 22.06.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dass Rotorblätter von Windkraftanlagen z.B. zur Mitverbrennung in Zementwerken oder für den Straßenbau verwendet werden wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein. (...)
Antwort 14.06.2021 von Paul Ziemiak CDU
(...) Der Ankauf von CDs mit Daten von Personen, die gegen deutsches Steuerrecht verstoßen haben, ist ein nicht unumstrittener Vorgang, dessen politische Folgen allein in der Verantwortung des Bundesfinanzministers liegen. (...)
Antwort 27.10.2021 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher ist es unerlässlich, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sich ändern, dass Nachhaltigkeit zum Gütekriterium in allen Bereichen wird.
Antwort 28.06.2021 von Hubertus Heil SPD
(...) Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag am 11. Juni 2021 das Lieferketten-Gesetz beschlossen hat (...)
Antwort 18.06.2021 von Clemens Hoch SPD
(...) Die Impfzentren sind auf viele Impfungen in kurzer Zeit ausgelegt. (...)