Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 18.08.2021 von Delara Burkhardt SPD

Die Kommission handelt aktuell nicht gegen Ungarn und Polen, weil beide Länder den EU-Haushalt und die EU-Corona-Wiederaufbaufonds blockiert hatten, weil sie die Rechtsstaatskonditionalität ablehnten.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 19.07.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Wahlen entscheiden die Wähler*innen und bestimmen darüber, wer Teil der nächsten Bundesregierung sein wird. Erst danach wird über Personalien gesprochen.