Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 08.06.2022 von Ulrich Lange CSU

Aktuell gibt es kein Gas-Embargo gegen Russland. Für den Fall, dass die Regierung ein solches verhängen würde, könnten laut dem von Ihnen verlinkten Artikel die Verträge mit den "Take or Pay"-Klauseln mit dem Verweis auf höhere Gewalt gekündigt werden.

Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 23.06.2022 von Christoph Schmid SPD

Der Bundesregierung ist bekannt, dass deutsche Unternehmen Langfristverträge mit russischen Unternehmen abgeschlossen haben.

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 30.05.2022 von Gabriela Heinrich SPD

Es stellt sich auch die Frage, ob Drohungen und Einschüchterungsversuchen – als Instrument, den eigenen Willen durchzusetzen – nachgekommen werden sollte. Denn wenn sich ein solcher Weg als erfolgreich erweist, wären das sicherlich nicht die letzten Drohungen.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 23.05.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Eine Bündnisentscheidung legitimiert trotzdem keinen Angriffskrieg. Wir brauchen dringend Lösungen für die Zukunft. Die Schlüsselworte lauten Verhandlungen und Diplomatie.

Portrait von Kristian Klinck
Antwort 30.05.2022 von Kristian Klinck SPD

Durch die bisher beschlossenen Sanktionen, insbesondere den weitgehenden Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, ist der Handel mit Russland größtenteils zum Erliegen gekommen. Es verbleibt der für Russland sehr gewinnbringende Handel mit russischen Energieträgern.

Portrait von Aminata Touré
Antwort ausstehend von Aminata Touré BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN