Antwort 20.11.2023 von Carmen Wegge SPD
Bitte verstehen Sie, dass ich offiziell noch keine Details der Ergebnisse kommunizieren kann. Dies wird aber sehr zeitnah erfolgen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Das Gesetz wird jetzt im Februar 2024 verabschiedet, bis zur Bundesratssitzung am 22.03. ist dann ausreichend Zeit.
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Antwort 20.11.2023 von Carmen Wegge SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im gesamten Gesetzgebungsprozess sehr intensiv darauf geachtet, dass das Gesetz rechtssicher ausgestaltet ist. Vor allem auch in Hinblick auf Europa- und Völkerrecht.
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD