Antwort ausstehend von Birgit Wegner FDP
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Antwort 30.11.2023 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In den Beratungen über den Gesetzentwurf konnten sich die Fraktionen auf eine Anhebung auf 50 Gramm getrocknetes Cannabis verständigen. Es wird nicht auf die Maximalmenge abgezielt, da der Anbau ausschließlich für den Eigenbedarf zulässig ist.
Antwort 30.11.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Doch leider bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück. Durch zu viele kleinteilige Regularien entstünde ein unkontrollierbares Bürokratiemonster, das die Strafverfolgungsbehörden zusätzlich belasten würde.
Antwort 16.11.2023 von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Ertragswert einer Pflanze kann variieren und ein periodischer Anbau ist möglich. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Parlament beraten und ggf. geändert.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.09.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz soll Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Dann werden die Rahmenbedingungen und Sicherheitsbedingungen feststehen.