Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle stellen also sicher, dass die Investitionen dem Klimaschutz und der damit eingehenden Bewältigung der Transformation zu Gute kommen, ob auf nationaler oder auf europäischer Ebene
Der bestehende Sozialstaat bietet auf die jeweilige Lebenslage der Menschen abgestimmte Unterstützungsleistungen. Die gesetzliche Rentenversicherung beruht auf dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit.
Darüber hinaus werden wir aber das Rentenniveau sichern und auch Rentenkürzungen werden wir verhindern. Auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters soll es nicht geben.
Ein kompletter Verzicht auf die Besteuerung von Renten wäre nicht finanzierbar und ökonomisch auch nicht notwendig. Wohl aber arbeitet die Ampelkoalition an einer steuerlichen Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern.
Darüber hinaus gewährt § 38 SGB I einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.