Frage von Marc N. • 04.05.2022

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Der russische Angriff ist nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auf die europäischen Werte und die gesamte europäische Friedensordnung.
Ein Ölembargo für die Mengen der Pipeline,- und die sind wesentlich,- wäre also nur über eine gesetzliche Maßnahme eines Einfuhrverbotes zu machen.
Dies ist ein zentrales Fundament unserer demokratischen Ordnung.
Ich weiß nicht, ob man der gesamten SPD ein "Russland-Problem" unterstellen kann, sehe aber das Verhalten von einigen Politiker*innen sehr kritisch und kann dieses auch nicht nachvollziehen.