Ob Waffen vermeintlich „bessere“ oder „schlechter“ als die der russischen Angreifer sind, ist meiner Meinung nach kein geeigneter Maßstab für eine Entscheidung über deren Lieferung. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, ihr eigenes Staatsgebiet vor dem Beschuss und der Besatzung durch russische Truppen verteidigen zu können.
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Antwort 21.06.2022 von Jasmina Hostert SPD
Antwort 04.06.2022 von Christina Baum AfD
Für Ausgaben im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind dagegen weitestgehend die Länder und Kommunen zuständig.
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 27.06.2023 von Uwe Schmidt SPD
Bis wir selbst genügend Strom aus erneuerbaren Energiequellen für die Industrie zur Verfügung stellen können, unterstützen wir energieintensive Unternehmen mittelfristig mit einem Brückenstrompreis und werden unsere Industrie wettbewerbsfähig halten

Antwort ausstehend von Stefanie Brecklinghaus AfD
Antwort 14.05.2022 von Norika Creuzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn wir uns aus der Abhängigkeit fossiler russischer Energie begeben können, dann sollten wir mittelfristig diesen Weg weiter gehen und uns in Gänze von fossilen Energien verabschieden