Liebe Frau Polat, wird die Mehrstaatigkeit auch für russische Staatsangehörige trotz der russischen Aggression möglich?
Sehr geehrte Frau H.,
Wir planen nicht einzelne Staatsangehörigkeiten von der Mehrstaatigkeit auszuschließen.
Freundliche Grüße
F. Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Der Garantiefonds unterstützt seit Jahrzehnten Menschen mit Migrations- und/oder Fluchterfahrung, die ein Studium in Deutschland aufnehmen möchten.
Migration ist keine Ausnahme, sondern historisch und gesellschaftlich die Regel. Arbeits- und Fachkräftemigration, Familiennachzug sowie Bildungsmigration werden in Deutschland und Europa durch nationale Gesetzgebung gesteuert.
Das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Den wiederholt von der Partei BSW erhobenen Vorwurf, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam oder würde Verfahren verschleppen, weisen wir entschieden zurück.