Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Dressel
Antwort von Andreas Dressel
SPD
• 20.04.2017

(...) Unser Ansatz bei der Unterbringungspolitik verfolgte generell immer drei Ziele: Wir wollten unserer humanitären Unterbringungsverpflichtung nachkommen, das jeweils möglichst stadtteilverträglich gestalten und überdies das übergeordnete Ziel einer gerechteren Verteilung der Unterkünfte in ganz Hamburg, gerade auch in den wohlhabenderen Stadtteilen, verfolgen. Und wenn es jeweils gelungen war, einen Konsens vor Ort zu erreichen, stand und steht die Politik im Wort, alles Machbare dafür zu tun, um den Kompromiss auch Wirklichkeit werden zu lassen. (...)

Portrait von Roger Beckamp
Antwort von Roger Beckamp
AfD
• 05.05.2017

(...) Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent ausgewiesen werden. Dem massenhaften Missbrauch des Asylrechts muss Einhalt geboten werden - das betrifft auch das Phänomen der sogenannten "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" (umF), von denen jeder einzelne monatlich durchschnittlich 5.250 Euro kostet und wo noch nicht einmal klar ist, ob es sich überhaupt um einen Minderjährigen handelt. Mini-Erhöhungen bei Renten, Kindergeld oder Hartz 4 um wenige Euros sprechen im Vergleich Hohn. (...)

Portrait von Hans-Jörn Arp
Antwort von Hans-Jörn Arp
CDU
• 10.04.2017

(...) Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ist aus meiner Sicht weder richtig noch umsetzbar. Menschen, die vor Tot und Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch auf Schutz. Dies gilt für mich ohne Wenn und Aber. (...)

Antwort von Gabriel Kunze
SPD
• 05.05.2017

(...) - Politisches Asyl ist ein Grundrecht. Ich bin daher gegen jede Beschränkung und für eine individuelle Prüfung. (...)

Antwort von Joschka Knuth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.04.2017

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die Integration von Geflüchteten ist eine der großen Herausforderungen in Schleswig-Holstein für die kommenden Jahrzehnte. Die Zahl der Menschen, die unser Bundesland als Flüchtlinge erreichen, hat sich zwar seit 2015 wieder rückläufig entwickelt, Integration ist jedoch keine kurzfristige, sondern eine langfristige Aufgabe. (...)

Portrait von Joachim Lenders
Antwort von Joachim Lenders
CDU
• 24.01.2017

(...) Ihre Sorge bezüglich einer Koalition nach der Bundestagswahl von rot/rot/grün teile ich. Allein aus diesem Grund werde ich persönlich mich nachhaltig dafür einsetzen und engagieren, dass es genau dazu nicht kommt. (...)

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