Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael K. • 12.04.2017
Antwort von Andreas Dressel SPD • 20.04.2017 (...) Unser Ansatz bei der Unterbringungspolitik verfolgte generell immer drei Ziele: Wir wollten unserer humanitären Unterbringungsverpflichtung nachkommen, das jeweils möglichst stadtteilverträglich gestalten und überdies das übergeordnete Ziel einer gerechteren Verteilung der Unterkünfte in ganz Hamburg, gerade auch in den wohlhabenderen Stadtteilen, verfolgen. Und wenn es jeweils gelungen war, einen Konsens vor Ort zu erreichen, stand und steht die Politik im Wort, alles Machbare dafür zu tun, um den Kompromiss auch Wirklichkeit werden zu lassen. (...)
Frage von Arndt W. • 12.04.2017
Antwort von Roger Beckamp AfD • 05.05.2017 (...) Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent ausgewiesen werden. Dem massenhaften Missbrauch des Asylrechts muss Einhalt geboten werden - das betrifft auch das Phänomen der sogenannten "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" (umF), von denen jeder einzelne monatlich durchschnittlich 5.250 Euro kostet und wo noch nicht einmal klar ist, ob es sich überhaupt um einen Minderjährigen handelt. Mini-Erhöhungen bei Renten, Kindergeld oder Hartz 4 um wenige Euros sprechen im Vergleich Hohn. (...)
Frage von Klaus W. • 04.04.2017
Antwort von Hans-Jörn Arp CDU • 10.04.2017 (...) Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ist aus meiner Sicht weder richtig noch umsetzbar. Menschen, die vor Tot und Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch auf Schutz. Dies gilt für mich ohne Wenn und Aber. (...)
Frage von Karl A. • 02.04.2017
Antwort von Gabriel Kunze SPD • 05.05.2017 (...) - Politisches Asyl ist ein Grundrecht. Ich bin daher gegen jede Beschränkung und für eine individuelle Prüfung. (...)
Frage von Thorsten M. • 31.03.2017
Antwort von Joschka Knuth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.04.2017 (...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die Integration von Geflüchteten ist eine der großen Herausforderungen in Schleswig-Holstein für die kommenden Jahrzehnte. Die Zahl der Menschen, die unser Bundesland als Flüchtlinge erreichen, hat sich zwar seit 2015 wieder rückläufig entwickelt, Integration ist jedoch keine kurzfristige, sondern eine langfristige Aufgabe. (...)
Frage von Helmut G. • 21.01.2017
Antwort von Joachim Lenders CDU • 24.01.2017 (...) Ihre Sorge bezüglich einer Koalition nach der Bundestagswahl von rot/rot/grün teile ich. Allein aus diesem Grund werde ich persönlich mich nachhaltig dafür einsetzen und engagieren, dass es genau dazu nicht kommt. (...)