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Roger Beckamp
AfD

Frage an Roger Beckamp von Neaqg Jvrfare bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

12. April 2017 - 07:41

Sehr geehrter Herr Beckamp!

Vor Jahren wurde im Zusammenhang mit der Einführung von Hartz IV gefordert, bei Leistungsbeziehern die Zahnbürsten zu kontrollieren ( http://www.taz.de/!5304827/ ) Bei Flüchtlingen akzeptiert man sogar fehlende Pässe, wie man zum Beispiel hier nachlesen kann: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-77-prozent-der-migranten-im-januar-ohne-ausweispapiere-14087731.html . Außerdem werden gerade unbegleitete minderjährige Jugendliche äußerst kostspielig betreut. Beim Bildungspaket mit einem Volumen von 800 Millionen Euro pro Jahr bundesweit wurde noch von einer monatelangen Missbrauchsdebatte begleitet. Nun werden alleine in diesem Jahr fast 4 Milliarden Euro bundesweit für die Betreuung solcher Jugendlicher ausgegeben Laut Bundesregierung sind es meines Wissens nach 5250 Euro pro Monat und Flüchtling, wie man zum Beispiel hier nachlesen kann: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/migration-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-kosten . Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Wendt hat dies massiv kritisiert und darauf hingewiesen, dass viele dieser "Jugendlichen" ihr Alter nicht wirklich nachgewiesen hätten (ab Minute 8: https://www.youtube.com/watch?v=no-Fc931mUI ). Wird die AfD der zukünftigen Landesregierung in dieser Beziehung ordentlich Druck machen?

Mit freundlichen Grüßen
Neaqg Jvrfare

Frage von Neaqg Jvrfare
Antwort von Roger Beckamp
05. Mai 2017 - 11:38
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Jvrfare,

zunächst: entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Ich werde diese Plattform künftig regelmäßiger nutzen.

Zu Ihrer Frage: Selbstverständlich wird die AfD auf allen Ebenen die verfehlte Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik offenlegen. Wir fordern die konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz und die strikte Unterscheidung zwischen Asyl und Einwanderung. Die Grenzen müssen vor illegalen Einwanderern gesichert werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent ausgewiesen werden. Dem massenhaften Missbrauch des Asylrechts muss Einhalt geboten werden - das betrifft auch das Phänomen der sogenannten "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" (umF), von denen jeder einzelne monatlich durchschnittlich 5.250 Euro kostet und wo noch nicht einmal klar ist, ob es sich überhaupt um einen Minderjährigen handelt. Mini-Erhöhungen bei Renten, Kindergeld oder Hartz 4 um wenige Euros sprechen im Vergleich Hohn.

Wir sind hier ganz bei Artikel 16a im Grundgesetz, das besagt, dass Asyl nur politisch Verfolgten gewährt werden darf. Gemäß Genfer Flüchtlingskonvention befürworten wir eine heimatnahe Hilfe von Kriegsflüchtlingen, damit diese beim Wiederaufbau ihrer Heimatländer helfen können. Deutsche Alleingänge, wie von der Merkel-Regierung betrieben, sind entschieden abzulehnen. Die künftige AfD-Fraktion wird entsprechend ihres Wahlprogramms auch im Landtag NRW durch parlamentarische Initiativen den Finger in die Wunde legen.

Mit freundlichen Grüßen
Roger Beckamp