Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert L. • 31.12.2023
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 01.01.2024 bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall, das dem Grundsatz der Anlassbezogenheit unterliegt. D
Frage von Alexander G. • 31.12.2023
Antwort von Heike Baehrens SPD • 16.01.2024 Die Einführung der pauschalen Beihilfe kommt auf Landesebene gut voran. Auf Bundesebene ist vorerst keine Einführung geplant. Ich werde weiter dafür eintreten.
Frage von Herbert B. • 27.12.2023
Antwort von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2024 Die Einführung der pauschalen Beihilfe, als Zuschuss zur Krankenversicherung für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte dient, ist wichtig und geplant.
