(...) Es ist bitter und in Offenbarungseid der eigenen, viel zu langen Untätigkeit, dass es auf Seiten der Bundesregierung offensichtlich erst der Ereignisse von Washington bedurfte, um einzusehen, dass echte Handlungen zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat überfällig sind. (...)
(...) Die Bundesrepublik sollte die sozialen Medien zur Verantwortung ziehen, wenn sie als Sprachrohr von Verschwörungstheorien missbraucht werden. Um die Verbreitung alternativer Fakten über soziale Medien, effektiv zu bekämpfen, haben wir die beiden Gesetzesentwürfe verabschiedet. (...)
(...) der sogenannte Trump-Plan, auf den Sie sich beziehen, wird aller Voraussicht nach ein Entwurf bleiben, der von der kommenden US-Administration nicht weiter verfolgt wird und von Herrn Abbas bereits kategorisch ausgeschlossen wurde. (...)
(...) Der zweite entscheidende Unterschied ist, dass Sie konstruieren, dass hier jemand einen palästinensischen Staat verhindern möchte und Herrn Ziemiak auffordern, zu diesem hergeleiteten Vorwurf Stellung zu nehmen. (...)
(...) Ich hätte große Bauchschmerzen mit jedem Versuch, die Zulässigkeit einer Förderung an eine geäußerte politische Haltung zu knüpfen (...)
