Richtig ist, dass wir keine Volksentscheide auf Bundesebene anstreben. Aufgrund der föderalen Strukturen der Bundesrepublik, lassen sich verschiedene Herausforderungen eben auf Kommunaler-, Kreis-, Landes- oder Bundes-Ebene lösen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.09.2021 von Stefan Zierke SPD
Antwort 21.09.2021 von Marko Bieling Graue Panther
Eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wäre zu begrüßen, setzt aber eine sehr gute Information und Aufklärung für alle Bürger vorraus. Daher würde ich bisher nur bei kritischen Gesetzgebungen das Volk abstimmen lassen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.09.2021 von Torsten Herbst FDP
Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente.
Antwort 21.09.2021 von Katja Kipping Die Linke
eine Fraktion und ich begrüßen die Einführung von direktdemokratischen Elementen wie Volksbegehren und Volksinitiativen. Darüber hinaus treten wir für mehr Transparenz und eine Demokratisierung aller Lebensbereiche ein
