Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Und die Küstenkoalition hat im Jahresschnitt 46-47 Mio. (...) Deshalb werden wir mit unseren Investitionen in die Infrastuktur auch in der neuen Wahlperiode nicht nachlassen. (...)
(...) Ich bin dagegen! Denn öffentliche Einrichtungen dienen der Daseinsvorsorge und sollten im Grundsatz auch durch die Allgemeinheit finanziert werden. (...)
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen. Hierfür gibt es bisher aus Berlin eine klare Absage vom Bundesverkehrsminister. (...)
(...) Mir ist bekannt, dass es durch den Gebrauch von Navigationsgeräten vorkommt, dass LKW-Fahrer durch die Ortsdurchfahrt Gimbsheim zum Gewerbegebiet geführt werden. Für die Anlieger der Gimbsheimer Hauptstraße ist dies belastend und birgt natürlich auch Gefahren. (...)