(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die journalistische Arbeit (unabhängig von ihrem Inhalt) geschützt werden muss. Auch wenn ich nicht alle Details zu diesem Fall kenne, erscheint es mir so, dass Herr Schröm keine Straftat begangen hat. Bis zu einem Urteilsspruch teilt die deutsche Justiz unsere Ansicht. (...)
(...) Es ist schwer zu fassen. Gespräche wie mit Oliver Schröm machen auch mir Angst um die vierAngst um die vierte Gewalte Demokratie braucht. Ich kann Ihnen versichern, wir Grüne wollen, dass die Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt wird, damit es auch in Zukunft Journalisten wie Schröm gibt, die Missstände und Verbrechen aufdecken können. (...)
(...) Ich kann Ihre Frage mit einem deutlichen JA beantworten, will es dabei aber nicht belassen. Wir haben im bisherigen parlamentarischen Verfahren deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Vorhaben zur Umsetzung der EU Geschäftsgeheimnis-Richtlinie die Intention zum Schutz von Whistleblowern aufweicht. Während die EU-Richtlinie klar und ausdrücklich den Schutz der Interessen von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, zum Schutz der Medienfreiheit, der Journalistinnen und Journalisten sowie zum Schutz des Whistleblowing betont, fällt die Bundesregierung hier deutlich zurück. (...)
(...) Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. Solche Skandale öffentlich zu machen, ist eine wichtige Aufgabe der Presse und darf kein Ermittlungs- oder Anklagegrund sein. Den Ermittlungen in Deutschland gegen Oliver Schröm liegt aber ein Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz zugrunde, was in jedem Fall von der zuständigen Staatsanwaltschaft geprüft werden muss. (...)
(...) Unabhängig von dem von Ihnen angesprochenen konkreten Einzelfall möchte ich jedoch betonen, dass Journalisten und Hinweisgeber einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten. Zahlreiche Beispiele wie die "Panama Papers" oder die "Paradise Papers" haben dies in der Vergangenheit gezeigt. (...)