Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zum Zeitpunkt der Abstimmung war ich auf Grund anderer politischer Termine leider verhindert. (...)

(...) müssen unsere Geheimdienste ihnen dorthin folgen, wo ihre kommunikative Basis ist: In das Internet und in verschlüsselte Informationskanale. (...)

(...) Auf die inhaltlichen Fragen habe ich bereits geantwortet. (...)

(...) An der Abstimmung zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" konnte ich leider in Folge einer Impfreaktion nicht teilnehmen. (...)