Ich setze mich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für eine unabhängige Aufklärung der Vorwürfe von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten ein. Vorwürfe über Verletzungen des humanitären Völkerrechts gab es gegenüber beiden Kriegsparteien.
Bundeskanzler Scholz hat klar gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und es keinen sogenannten Diktatfriedens Russlands für die Ukraine geben darf.
Auch hier werden wir das Gefühl nicht los, dass Definitionen eher willkürlich sind und es keine offizielle Definition gibt.
Die sich darunter befindlichen Oligarchen haben sich durch Korruption und Zusammenarbeit mit dem Regime ein großes Vermögen sowie enormen politischen Einfluss angeeignet. Sie fungieren als Stütze von Putins Macht und sind damit in großem Maße mitverantwortlich für diesen Krieg.
generell verteuert sich der Energieeinsatz auf allen Ebenen der verschiedenen Wertschöpfungsketten, im Bereich der tierischen Erzeugung von der Futterherstellung bis hin zu den Verarbeitungsbetrieben. Soweit möglich versuchen die Unternehmen ihre Abhängigkeit von Gaslieferungen durch Umstellung auf andere Brennstoffe zu vermindern.
Wir Grüne im Bundestag stehen dafür ein, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft im Blick zu haben und ihnen mit voller rechtstaatlicher Konsequenz zu begegnen. Gerade terroristischen Gefahren müssen wir effektiv und umfassend auf allen staatlichen Ebenen entgegentreten.