Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Fabian H. • 10.07.2022
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Wann beenden Sie endlich den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der Deutschland ruiniert ? Oder wollen Sie die deutsche Wirtschaft an die Wand fahren und die deutsche Bevölkerung verarmen lassen ?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Bruno B. • 09.07.2022
Hallo Herr Habeck, warum wird für Schiffe die unter russischer Flagge fahren, der Seeweg nicht geschlossen? Ebenso für die Schiffe die russisches Öl geladen haben. Beim Luftraum ging das auch.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Heike R. • 09.07.2022
Ist die Embargopolitik der Grünen wichtiger, als deren katatsrophale Auswirkungen auf unser Land und die EU?
Portrait von Hannes Walter
Antwort 12.07.2022 von Hannes Walter SPD

Kanada will in diesem Fall eine Ausnahme von den Russland-Sanktionen machen, um Deutschland den Zugang zur nötigen Gasversorgung zu gewährleisten.

Frage von KURT-GEORG S. • 08.07.2022
Juristische Klärung der "Take or Pay" Klausel in Verträgen zu Gaslieferung aus Russland.
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 11.07.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Es wird nur das Gas bezahlt was ankommt, weil die Lieferstörungen ja nicht durch einen Boykott kommen, sondern durch den Lieferanten.

Frage von Philipp H. • 07.07.2022
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmernann, ich habe gehört, dass Deutschland mit Russland einen Gas Vertrag hat, der Russland eine Abnahme seitens der BRD bis 2030 garantiert? Ist das korrekt?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 12.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

es gibt solche Verträge zwischen Gas-Abnehmern in Deutschland und Russland, die eine sogenannte "take or pay"-Klausel beinhalten.

Frage von Hubertus S. • 07.07.2022
Die Sanktionen gegen Russland ruinieren die deutsche Wirtschaft und treiben Bundesbürger in die Armut. Sie haben sich als untauglich erwiesen, Druck auszuüben. Dennoch halten Sie daran fest! Warum?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und werden die Ukraine weiter politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen