Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas F. • 05.06.2022
Wäre es nicht an der Zeit die Staaten zu sanktionieren, die mit Russland zusammenarbeiten und unterstützen?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 30.06.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

aufgrund der Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren, die bereits seit langem bekannt sind, fordere ich Sanktionen gegen die Volksrepublik China.

Frage von Alfred K. • 01.06.2022
Wie weit können die F-35, welche für die atomare Teilhabe angeschafft werden sollen, fliegen und wird damit der neue Feind Russland erreicht? Warum soll Russland, als Nation, das neue Feindbild sein?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.06.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist mit nichts zu rechtfertigen.

Frage von Carmen S. • 31.05.2022
Guten Morgen Herr Gysi! Gibt es nicht langfristige Verträge mit Russland zur Lieferung von Öl und Gas?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.06.2022 von Gregor Gysi Die Linke

leider kenne ich die Verträge nicht und kann die Lage nicht beurteilen.

Frage von Stefan R. • 29.05.2022
Die Waffenlieferungen wurden worwiegend man aus den Kriegsverbrechen begründet, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie können wir sicherstellen, dass wir unparteiisch informiert werden?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Stefan R. • 29.05.2022
Die Waffenlieferungen begründet man auch aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie können wir sicherstellen, dass wir unparteiisch informiert werden?
Portrait von Erhard Grundl
Antwort 01.06.2022 von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie sicher mitbekommen haben, werden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Kriegsbeginn russische, sowie ukrainische Meldungen, die nicht unabhängig journalistisch überprüft werden konnten, mit eben jenem Hinweis versehen.

Frage von Stefan R. • 29.05.2022
Die Waffenlieferungen begründen sich vorwiegend aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie stellen wir sicher, dass wir unparteiisch informiert werden? Was tun Sie dafür?
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 11.07.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die russische Führung nutzt ihre Propaganda als Instrument der Kriegsführung – und dem sollten wir alle entgegentreten.