(...) Wenn wir in Deutschland gesetzlich eine Bagatellgrenze einführen, die klar regelt, was erlaubt ist und was nicht, kann auch Uber eine solche Regelung nicht aushebeln. Der deutsche Rechtsstaat hat bei diesem Thema, wie übrigens auch bisher schon, sehr gut funktioniert. (...)
(...) Ein gutes EU-Japan-Abkommen könnte globale Standards für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher und Umweltschutz setzen und wirtschaftlich und politisch Chancen für die EU eröffnen – allerdings ausschließlich ein gutes Abkommen. Dafür müsste sich für eine Zustimmung durch das Europäische Parlament auf beiden Seiten noch sehr viel bewegen. (...)
(...) sehr gerne beantworte ich Ihre Fragen, bitte aber darum die vorgesehenen Kommunikationsmittel zu verwenden, da ich grundsätzlich meine Antworten nicht über Drittanbieterplattformen wie etwa Abgeordnetenwatch geben möchte. Sie erreichen mich jederzeit per mail unter alexander.kulitz@bundestag.de (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)