Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Regelung der Ladenöffnungszeiten ist Ländersache und in Nordrhein-Westfalen sind die Öffnungen an Sonn- und Feiertagen im Ladenöffnungsgesetz (LÖG) geregelt.Nach § 6 LÖG NRW dürfen an jährlich höchstens vier Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Nach Absatz 4 des § 6 wird die zuständige örtliche Ordnungsbehörde ermächtigt, die Tage durch örtliche Satzung oder Verordnung freizugeben. (...)

(...) Ich halte es im Gegenteil für wichtig, dass es einen Tag in der Woche gibt, an dem die meisten Menschen gemeinsam frei haben und ihre sozialen Kontakte pflegen können. Daher halte ich es auch für komplett überflüssig in diesem Jahr am Heiligabend die Geschäfte zu öffnen. (...)

(...) Nach einem halben Jahr und langen Monaten der Regierungsbildung geht nun die inhaltliche Arbeit im Bundestag so richtig los. Ich beschäftige mich dabei im Besonderen mit der Digitalisierung. Dabei ist mir wichtig die Chancen für unser Land zu ergreifen und dabei den Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu vergessen. (...)

Ich unterstütze hier Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der aktuell erklärt hat: „Internationale Steuerhinterziehung kann wirksam nur durch globale Zusammenarbeit bekämpft werden. Der automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten stellt daher einen Meilenstein dar. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Niedersachsen hat leider keinen direkten Einfluss auf Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. Ihre Sorge bezüglich der Schiedsgerichtsbarkeit in solchen Abkommen teilen wir. (...)

(...) Auf jeden Fall werden wir uns darum in der nächsten Legislaturperiode - ob nun in der Opposition oder auf Regierungsseite - für eine Stilllegung der Reaktoren in Tihange und Doel einsetzen. Das hat die derzeit noch amtierende Bundesregierung zwar auch wiederholt bekräftigt, doch war dies stets wenig glaubwürdig, denn gleichzeitig genehmigte die zuständige Umweltministerin Frau Hendricks immer wieder die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland nach Belgien (Insgesamt hat Frau Hendricks 108 Lieferungen für dieses Jahr nach Doel genehmigt, im vergangenen Jahr waren es 152 sowie 68 für den Reaktor in Tihange). (...)