Antwort 17.08.2021 von Gerrit Huy AfD
Diese Frage müssen Sie an die Regierungsparteien richten.
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Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass keine deutschen Waffen mehr in Kriegsgebiete oder Diktaturen geliefert werden.
(...) DIE LINKE und ich streiten für ein Verbot aller Rüstungsexporte. Im Parlament und auf der Straße. Ich habe dafür vor der Konzernzentrale von Rheinmetall und bei der Aktionärsversammlung in Berlin demonstriert. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, keine Waffen in instabile Regionen zu liefern. (...)
(...) Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)