Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.08.2021 von Elisabeth Löwenbourg-Brzezinski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass keine deutschen Waffen mehr in Kriegsgebiete oder Diktaturen geliefert werden.

Portrait von Katja Kipping
Antwort 24.06.2021 von Katja Kipping Die Linke

(...) DIE LINKE und ich streiten für ein Verbot aller Rüstungsexporte. Im Parlament und auf der Straße. Ich habe dafür vor der Konzernzentrale von Rheinmetall und bei der Aktionärsversammlung in Berlin demonstriert. (...)

Portrait von Siemtje Möller
Antwort 01.06.2021 von Siemtje Möller SPD

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, keine Waffen in instabile Regionen zu liefern. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 07.06.2021 von Peter Altmaier CDU

(...) Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)