Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 10.02.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Sie stellen fest, dass sich ehemalige NSDAP-Mitglieder in der gesamten Parteinlandschaft der jungen Bundesrepublik wiederfinden [das gilt im Übrigen auch für die DDR] und leiten daraus ab, dass die CDU im Jahr 2020 einen Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgeorganisation unterstützen müsste. Dieser Argumenation folgt die CDU nicht und hat einen klaren Bundesparteitagsbeschluss zu dieser Thematik. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 25.02.2020 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Beispielsweise sehe ich das Modell der „Deutschlandrente“ durchaus positiv, (s. (...) Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2020 erwartet. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 10.02.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Die CDU möchte keineswegs nur den Anschein vermitteln, dass sie die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ablehnt. Der Bundesparteitag der CDU -unser höchstes Gremium- hat sich unmissverständlich gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausgesprochen. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.02.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Die afd ist eine teils offen rechtsextremistische, eine homophobe und eine xenophobe Partei. Wer das bürgerliche Lager vertritt, der kann in meinen Augen nicht durch Stimmen der afd gewählt werden. (...)