Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ingo Senftleben
Antwort 17.07.2019 von Ingo Senftleben CDU

(...) Nach der Wahl werden wir eingehend den Wählerauftrag analysieren und schauen, mit welchen Parteien es die größten Schnittmengen gibt, um einen wirklichen Politikwechsel voranzubringen. Ausgeschlossen ist für uns momentan nur eine Koalition mit der AfD. (...)

Stefan Sauer, MdB
Antwort 16.07.2019 von Stefan Sauer CDU

Hallo Herr K.,

das Video war gut gemacht und hat sein Ziel erreicht. Bürger und Politik sprechen über die zentralen Themen der Zeit. Es hat aufgerüttelt und das war gut.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 05.07.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag geht auf eine Initiative von Herrn Spahn (CDU) zurück und wurde gemeinsam mit Herrn Lauterbach (SPD) koordiniert. Es ist aber kein Koalitions-Antrag, da von Anfang an klar war, dass es eine offene Abstimmung sein würde. Hätte man diesen Antrag als Koalitions-Antrag stellen wollen, dann hätten sich beide Fraktionen im Vorfeld einigen müssen. (...)