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(...) Um an dieser Stelle auch in Zukunft nicht nachzulassen, hat sich die SPD in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU dafür eingesetzt, dass der Ausbau des schnellen Internets ganz oben auf der Agenda steht und auch weiterhin ausreichend Geld dafür zur Verfügung gestellt werden soll. In den Sondierungsergebnissen heißt es dazu: „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. (...)

(...) Dazu gehören eine volle Offenlegung von Nebeneinkünften und Geschenken, ebenso wie ein Lobbyregister und ein effektives Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Insbesondere die Union hat eine solche Form der Transparenz immer blockiert. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer - direkt oder indirekt - Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, nimmt meine Partei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), keine Firmenspenden an, um unabhängig von Konzerninteressen politische Entscheidungen treffen zu können. Ich selbst veröffentliche sämtliche Lobbytermine und Vorträge auf meiner Website, damit die Wählerinnen und Wähler transparent nachvollziehen können, welche Kontakte ich habe und ggf. (...)

(...) Nachdem Etihad die gegenüber Air Berlin gegebenen schriftlichen Zusagen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit Mitte August 2017 plötzlich und unerwartet zurückgezogen hatte, musste Air Berlin nur wenige Tage später einen Insolvenzantrag stellen. Ohne den Kredit der Bundesregierung wäre Air Berlin verpflichtet gewesen, den Flugbetrieb unmittelbar nach Einreichung des Insolvenzantrags einzustellen. (...)