(...) die verantwortlichen Gremien treffen. Ein Widerstand gegen den Verkauf kann daher auch nur innerhalb der Kirchengemeinde erfolgreich sein. Somit hat sich die SPB Billstedt mit dem Vorhaben nicht beschäftigt und hat es auch nicht vor. (...)
(...) Es gibt in Hamburg mehrere Formen der Beschulung autistischer Schülerinnen und Schüler, sowohl an Sonderschulen als insbesondere auch an den allgemeinbildenden Schulen. So gibt es derzeit sowohl an Gymnasien wie auch an Stadtteilschulen teilweise gesonderte Lerngruppen, aber auch viele Fälle der integrativen Beschulung in den Regelklassen. Ziel der Inklusion ist es, die Schulen entsprechend auszustatten, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarfen alle Regelschulen besuchen können. (...)
(...) es ist richtig, dass der Hamburger Senat das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen. Der Senat ist dazu verpflichtet, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative hat. (...)
(...) Inzwischen hat der Senat eine Stellungnahme zum Ersuchen der Bürgerschaft zum Fluglärm abgegeben. Ersichtlich wird daraus, dass der 16-Punkte-Plan an einigen wichtigen Stellen bereits Wirkung zeigt: (...)
