Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ingo Senftleben
Antwort 17.07.2019 von Ingo Senftleben CDU

(...) Nach der Wahl werden wir eingehend den Wählerauftrag analysieren und schauen, mit welchen Parteien es die größten Schnittmengen gibt, um einen wirklichen Politikwechsel voranzubringen. Ausgeschlossen ist für uns momentan nur eine Koalition mit der AfD. (...)

Stefan Sauer, MdB
Antwort 16.07.2019 von Stefan Sauer CDU

Hallo Herr K.,

das Video war gut gemacht und hat sein Ziel erreicht. Bürger und Politik sprechen über die zentralen Themen der Zeit. Es hat aufgerüttelt und das war gut.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 05.07.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag geht auf eine Initiative von Herrn Spahn (CDU) zurück und wurde gemeinsam mit Herrn Lauterbach (SPD) koordiniert. Es ist aber kein Koalitions-Antrag, da von Anfang an klar war, dass es eine offene Abstimmung sein würde. Hätte man diesen Antrag als Koalitions-Antrag stellen wollen, dann hätten sich beide Fraktionen im Vorfeld einigen müssen. (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 10.07.2019 von Wolfgang Stefinger CSU

(...) Ich verstehe Ihre Enttäuschung, sowie die zahlreicher anderer Bürger in Bayern und in Deutschland, über die Tatsache, dass es nicht möglich war, Manfred Weber durchzusetzen. Mit seiner langjährigen Erfahrung, seiner klaren Haltung gegenüber antiliberalen Kräften innerhalb der Europäischen Union, seinen Reformvorschlägen für die EU und seinem auf Ausgleich bedachten Wesen war für mich immer klar, dass Manfred Weber der ideale Kandidat für den Posten als Kommissionpräsident ist. Daher habe ich ihn im Wahlkampf aus tiefster Überzeugung mit ganzer Kraft unterstützt. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 28.06.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Die von Ihnen angesprochene Beschlusslage macht jedoch keinen Unterschied zwischen AfD und Linken. Die CDU wird nicht mit der Linken kooperieren oder gar koalieren. (...)