(...) Das bringt den nächsten gravierenden Unterschied zwischen ÖDP und Grünen zutage: Die ÖDP sieht Deutschland als global verantwortliches Land und fordert die Abkehr vom "Exportweltmeistertum" und eine Gemeinwohlökonomie. Weiteres Wirtschaftswachstum wird - im Gegensatz zu allen anderen Parteien - äußerst kritisch gesehen, ja in großen Teilen abgelehnt. (...)
(...) Deshalb wollen wir das Hartz-IV-System abschaffen und ersetzen. Wir ersetzen es mit guter Arbeit, einer besseren Erwerbslosenversicherung und einer bedarfsgerechten individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
in der Schweiz funktioniert das mit der Volksabstimmung doch auch, warum soll es in Deutschland nicht funktionieren?!
(...) Als CDU stehen wir zum Asylrecht, wie es in Artikel 16 Grundgesetz definiert ist. Asylverfahren müssen sowohl sorgfältig als auch zügig durchgeführt werden, damit Asylsuchende rasch Gewissheit bekommen, ob sie eine Lebens- und Bleibeperspektive in unserem Land haben oder nicht. Dazu zählt auch, dass wir Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern schnell und konsequent zurückführen. (...)
(...) Auf Bundesebene setzen wir uns seit Jahren für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein, wie auch im aktuellen Wahlprogramm festgehalten. Da wir dafür eine Grundgesetzänderung benötigen, bedarf es hier weiterer Überzeugungsarbeit bei CDU/CSU, die das bisher strikt ablehnen. (...)
