(...) Deshalb wollen wir das Hartz-IV-System abschaffen und ersetzen. Wir ersetzen es mit guter Arbeit, einer besseren Erwerbslosenversicherung und einer bedarfsgerechten individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
in der Schweiz funktioniert das mit der Volksabstimmung doch auch, warum soll es in Deutschland nicht funktionieren?!
(...) Als CDU stehen wir zum Asylrecht, wie es in Artikel 16 Grundgesetz definiert ist. Asylverfahren müssen sowohl sorgfältig als auch zügig durchgeführt werden, damit Asylsuchende rasch Gewissheit bekommen, ob sie eine Lebens- und Bleibeperspektive in unserem Land haben oder nicht. Dazu zählt auch, dass wir Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern schnell und konsequent zurückführen. (...)
(...) Auf Bundesebene setzen wir uns seit Jahren für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein, wie auch im aktuellen Wahlprogramm festgehalten. Da wir dafür eine Grundgesetzänderung benötigen, bedarf es hier weiterer Überzeugungsarbeit bei CDU/CSU, die das bisher strikt ablehnen. (...)
(...) Denn wenn Menschen in ihren Heimatländern nicht mehr bedroht werden oder in Not sind, haben sie keinen Anlass mehr, zu uns zu kommen. Deshalb setzt sich die unionsgeführte Bundesregierung auch dafür ein, gemeinsam mit internationalen Organisationen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Das ist die beste Hilfe, die wir leisten können. (...)