Fragen und Antworten

Portrait von Kurt Rieder
Antwort von Kurt Rieder
ÖDP
• 22.05.2019

(...) ich kann mir ein gemeinsames Antreten nur unter den Voraussetzungen vorstellen, dass die Inhalte der Parteien weitestgehend übereinstimmen und keine nationalistischen bzw. (...) menschenverachtenden Forderungen im Wahlprogramm enthalten sind. (...)

E-Mail-Adresse

Über Kurt Rieder

Ausgeübte Tätigkeit
Führungskraft und Projektmanagement in der Arbeitsverwaltung
Berufliche Qualifikation
Dipl. Verwaltungswirt
Geburtsjahr
1960

Kurt Rieder schreibt über sich selbst:

Portrait von Kurt Rieder

Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat EU-Parlament Wahl 2019

Angetreten für: ÖDP
Wahlkreis: Bund
Wahlkreis
Bund
Wahlliste
Bundesliste
Listenposition
17

Kandidat Bundestag Wahl 2017

Angetreten für: ÖDP
Wahlkreis: Aachen II
Wahlkreis
Aachen II
Wahlkreisergebnis
0,60 %
Listenposition
1

Politische Ziele

1. Unabhängige Politik verwirklichen:

Lobbyismus in der Politik bekämpfen, Parteispenden durch Konzerne u. Unternehmen verbieten, strenge Hinzuverdienstregeln für Abgeordnete in Bund und Land. Das ist eine vordringliche politische Aufgabe in den kommenden Jahren zur Realisierung wahrer demokratischer Verhältnisse.

 

2. Grundeinkommen für alle statt unzähliger  Grundsicherungen und Subventionen:

vordringlich zunächst für Rentner, Erwerbsgeminderte, Pflegende, Erziehende und Kinder sowie Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen können, unter Beibehalt bisher erworbener Ansprüche aus den Sozialversicherungen.

 

3. Global denken - regional handeln:

Wir leben in Deutschland und Europa nicht autark - verantwortungsvolle Politik heißt "global Politik denken und danach handeln". Statt geheimen und gemeinen Freihandelsabkommen -  FAIRER Handel. 

Im Gegensatz dazu sollten wir regional wirtschaften, produzieren, reparieren und vermarkten und kaufen, da, wo immer das geht - anstatt Dinge rund um den Globus zu transportieren und bedenkenlos zu konsumieren und wegzuwerfen.

 

4. Raus aus der konventionellen Energieerzeugung - wirklicher Ausstieg aus der Atomkraft

Energievermeidung und Energieeinsparung dort, wo immer es möglich ist! Das ist "die allerbeste Energiequelle". Ansonsten regenerative Energien fördern und insbesondere Speicherkapazitätenforschung und Öffentlichen Personen- und Güterverkehr massiv vorantreiben.

Keine deutschen Brennelemente an (marode) internationale AKWs. Das gilt auch für Urananreicherungsanlagen. Beendigung der Kohlesubventionen. Verpflichtung der konventionellen Energieerzeuger zur Mitfinanzierung und Neugestaltung von Zukunftsarbeitsplätzen.

Umweltschutz durch Teilfinanzierung des geforderten Grundeinkommens in Form von konsequenten Ökosteuern nach dem Prinzip des "ökologischen Fußabdrucks".

 

5. "Raus aus dem Hamsterrad" - "Arbeit und Bildung" neu und umfassender begreifen:

Unser Leben wird immer hektischer, digitaler und schneller.  Mehr Teilzeitarbeit, mehr bewusste Freizeit ohne "Konsum- und Erholungsstress". Mehr Genügsamkeit und Besinnung auf Werte, die nachhaltiger sind als das reine Konsumieren, ist angezeigt. Suffizienz - die achtsame Beschäftigung mit einer Sache  - statt das Erlernenmüssen von immer mehr "Multitasking" ist wichtig.

Arbeit und Bildung müssen neu definiert und gesehen werden (Arbeit nicht nur als reine Erwerbsarbeit, Bildung nicht nur als Wissensvermittlung für Prüfungen oder für den Beruf). Beschäftigt sein und Denken lernen in Gesamtzusammenhängen zur Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit ist ein ganz wichtiges Ziel, das allerdings auch Zeit und ein Umdenken braucht.

 

6. Gesellschaftliche und finanzielle Teilhabe von behinderten, erwerbsgeminderten und pflegebedürftigen Menschen:

Behinderte und erwerbsgeminderte Menschen benötigen Anerkennung und Teilhabe am Leben. Hierzu sind auch besondere finanzielle sowie Bildungs- und Beschäftigungs-Förderungen zu verstehen. Eltern von Kindern mit Behinderung haben das recht auf finanzielle und gesellschaftliche Unterstützung. Dies gilt auch für pflegebedürftige und ältere Menschen. Mehrgenerationengemeinschaften, genossenschaftliche, Sharing- und ähnliche Modelle müssen nachhaltig unterstützt und gefördert werden.

 

7.  Innere Sicherheit -Terrorursachen an den Wurzeln bekämpfen - Besinnung auf das militärisch Notwendige

"Null Toleranz" gegen Kapitalverbrechen. Zeitnahere Gerichtsverfahren gerade bei jugendlichen und jungen erwachsenen Straftätern.  Sicherung des Gewaltmonopols des Staates.

Zur Terrorgefahr gilt: "Brandschutz ist angesagt, nicht erst löschen, wenn der Brand da sind", sondern Ursachenbekämpfung. Keine "Durchmischung" von Aufgaben von Polizeit und Streitkräften . Nachhaltige Entwicklungspolitik, die diesen Namen verdient.

Keine deutschen Waffenexporte außerhalb der EU. Die Bundeswehr ist keine Interventionstruppe, sondern eine Verteidigungsarmee. "Deutschland wird nicht am Hindukush verteidigt." Kriege haben noch nie nachhaltig Probleme gelöst. Deshalb nachhaltige Reduzierung der Militärausgaben. Die Welt hat genügend (Massen-)Vernichtungsmittel.

 

8. Asyl - Einwanderung

Das Asylrecht muss unangetastet bleiben. Wer hier Schutz suchen muss, hat auch das befristete Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Wer schwer oder wiederholt straffällig wird, verwirkt das Gastrecht.

Asylantragstellungen müssen vorrangig vor Ort oder in benachbarten Staaten umgesetzt werden, damit Schlepperbanden und Fluchtkatastrophen vermieden werden und auch Familien und ältere / behinderte Menschen eine Chance auf Asyl bekommen.  Hier ist europa- und weltweit eine Kontingentlösung anzustreben. Eine Umwelt- und Entwicklungspolitik muss zeitnah umgesetzt werden, die nachhaltig dafür Sorge trägt, dass in den nächsten Jahren nicht ganze Kontinente aufbrechen müssen, weil sie aufgrund von Sozial-, Kriegs- und Naturkatastrophen, Dürre und Hunger keine andere Wahl haben, als ihre Heimat zu verlassen.

Deutschland braucht dringend ein Einwanderungs- und zusätzlich ein Einbürgerungsgesetz. Damit gehen dann spezielle Bürgerrechte (siehe z.B. "Grundeinkommen, Wahlrecht etc.") einher.

 

9. Internationale Bekämpfung von "Dark-Net & Co":

Eine aktive  Intervention Deutschlands zu globalen Bekämpfung von "Geschäftemachereien aller Art" an den Staatshaushalten der Welt vorbei  ist lange überfällig. Das "Dark-Net" ist nicht nur ein "Tummelplatz für Pädophile und Waffenschieber", wie man uns weismachen will. Hier werden Transaktionen vorgenommen, an die kein Fiskus gelangt. Dort tummeln sich die "wahren Oligarchen, Abzocker und Weltenplünderer". Das muss endlich auf die politische Agenda, auch wenn diese Aufgabe ein "Mammut-Projekt" und nur im globalen Staatenverbund zu lösen ist.

 

10. Natur- und Tierschutz - saubere Umwelt und saubere, faire Nahrung - "WENIGER Konsum IST MEHR Wohlbefinden":

Massentierhaltung und Tierleid ohne Ende, multiresistente Keime, vergüllte Äcker und Felder, Giftskandale, Gentechnik und ihre unabsehbaren Folgen, Bienensterben, Wegfall der biologischen Vielfalt, vermüllte Weltmeere usw. usw.

Die Liste hat kaum ein Ende. Und - nach dem Skandal ist vor dem Skandal. "Otto-Normalo" vergisst, weil die Gedächtnisleistung endlich und das Leid beim näheren Hinschauen kaum noch zu ertragen ist.

"Weniger ist auf Dauer mehr" - das fängt bei uns allen an. Qualitativ hochwertige, gesunde und tier- und pflanzenschutzgerechte Nahrung hat ihren Preis. Die Erhaltung der lebenswichtigen Umweltgrundlagen für folgende Generationen und andere Kontinente auch. 

Ein sehr viel  bewussteres Konsumieren  tut Not, ansonsten steuern wir weiter auf die Vernchtung unserer Lebensgrundlagen auf dem blauen Planeten Erde hin.

 

"Die Welt hat genug für jedermann Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier" (Mahatma Gandhi)