Kurt Rieder

| Kandidat EU
Kurt Rieder
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Jahrgang
1960
Wohnort
Stolberg / Rheinland
Berufliche Qualifikation
Dipl. Verwaltungswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Führungskraft und Projektmanagement in der Arbeitsverwaltung
Liste
Bundesliste, Platz 17
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Kurt Rieder: Lehne ab
Ein Austritt eines Mitgliedsstaates der EU obliegt der freien Selbstbestimmung des jeweiligen Staates.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Kurt Rieder: Stimme zu
Aus humanitären Gründen müssen in Not geratene Menschen überall und zu jeder Zeit geretten werden, sofern dies möglich ist. Das ist Grundsatz menschlicher Ethik und Moral und darf nicht ernsthaft in Frage gestellt werden.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Kurt Rieder: Lehne ab
Ich kenne kein nachvollziehbares Argument, dass für eine Sperrklausel sprechen würde. Jede Stimme muss zählen. Das ist gelebte Demokratie
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Kurt Rieder: Stimme zu
In jedem Fall. Klimaziele und soziale Fragen müssen endlich die selbe Bedeutung bekommen wie wirtschaftliche Interessen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Kurt Rieder: Neutral
Hier muss unterschieden werden: zwischen Personen, die schon seit langem legal in Deutschland leben, zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern und ggf. hinsichtlich konkreter Sozialleistungen und deren Höhe. Kein Thema für Populisten mit einfachen "JA" / "NEIN"-Lösungen!
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Kurt Rieder: Stimme zu
In jedem Falle ja. Die Finanztransaktionssteuer ist in wirksamer Höhe nur international umsetzbar, am besten natürlich global. Europa muss hier allerdings mit gutem und mutigem Schritt vorangehen. Sonst kommt die so wichtige Steuer nie.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Kurt Rieder: Lehne ab
Die EU ist in den letzten Jahren zu schnell und unbedacht gewachsen. Allerdings ist die Forderung, in den nächsten 2 Jahrzehnten kein neues Mitglied aufzunehmen, einfach zu pauschal und der Zeitraum zu lang, um sich hier eindeutig zu positionieren.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Kurt Rieder: Stimme zu
Klares Ja! Das EU-Parlament ist "Volkes Stimme". Deshalb müssen die Volksvertreter auch logischerweise Gesetze einbringen können. Das ist lange überfällig im Sinne eines demokratischen Europas.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Kurt Rieder: Stimme zu
Eine ad-hoc-Feststellung. Das ist unter der jetzigen Trump-Regierung so! Es bleibt aber abzuwarten, ob eine neue US-Regierung - ein neuer US-Präsident - wieder zu verlässlicheren Positionen zurückkehrt. In jedem Fall sollte Europa und die Europäische Union eine in sich abgestimmte Politik verfolgen
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Kurt Rieder: Neutral
Grundsätzlich gilt die europäische Freizügigkeitsregelung. Allerdings sind in den letzten Jahren zunehmend Missbräuche zu verzeichnen gewesen, insbesondere durch "mafiöse Strukturen", die nationale Sozialsysteme in großem Stil ausgenutzt haben. Hier gilt es, wirksame Überwachungssysteme zu fördern.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Kurt Rieder: Stimme zu
Die derzeitigen EU-Subventionen in der Landwirtschaft dienen fast ausschließlich landwirtschaftlichen Großbetrieben und Konzernen. Wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben. Damit muss Schluss sein. Die ÖDP fordert die Abschafftung von Agrarfabriken und den Ausbau kleinbäuerlicher Landwirtschaft.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Kurt Rieder: Lehne ab
Ein Europa, das sich nur an gemeinsamen Wirtschaftsstandards entlang hangelt, ist ein Europa ohne Zukunft. Es müssen selbstverständlich auch gemeinsame Sozial- und Ökologie-Standards angestrebt und verwirklicht werden, wie zum Beispiel ein europäisches Grundeinkommen (bezogen auf das nationale BIP).
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Kurt Rieder: Stimme zu
2/3el Mehrheiten haben sich in der Demokratie in solch relevanten Fragen bewährt. EInstimmigkeit in der EU zu erzielen ist und bleibt schwierig. Das kann wichtige politische Entscheidungen verzögern bzw. unmöglich machen.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Kurt Rieder: Lehne ab
Jede politische Partei sollte auf den geschlechterspezifischen Proporz achten. Frauen sollten sich viel mehr als bisher zur Wahl stellen. Offizielle Quotenregelungen halte ich für nicht demokratisch und wenig zielführend.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Kurt Rieder: Lehne ab
Natürlich ist ein Verbot von Einwegplastik zielführend. Hier und bei anderen umwelt- und sozialpolitischen Themen immer wieder nur auf die Freiwilligkeit von Wirtschaft, Angebot und Nachfrage zu setzen, halte ich für töricht und hinsichtlich der dringenden Erfordernisse nicht für angemessen.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Kurt Rieder: Stimme zu
Ja sicher - und nicht nur dies. Seit langem wird nicht nur Gewinn gemacht im produzierenden Gewerbe, sondern vielmehr auch im Dienstleistungssektor und hier vor allem im virtuellen Angebotsbereich. Dass dieses Gewinne - sinnvollerweise auf EU-Ebene - auch versteuert werden, ist nur logisch.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Kurt Rieder: Stimme zu
Aber ja doch! Und es muss endlich europaweit eine Kerosinsteuer bzw. Flugbenutzungssteuer eingeführt werden, um billige Kurz- und MIttelstreckenflüge zu reduzieren. Alle reden vom Klimawandel - im Flugverkehr sieht man da gar nichts, im Gegenteil. Deshalb mein Motto: "Lieber BIENEN statt FLIEGEN" !
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Kurt Rieder: Neutral
Die Idee lässt sich sicher noch verbessern und entbürokratisieren.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Kurt Rieder: Stimme zu
Natürlich ja! Und ohne Ausnahmen. Jede/r Bürger/in hat das Recht zu wissen, welche Profi-Netzwerke ihre Abgeordneten nutzen und woher sie mit Informationen versorgt werden. Das ist elementarer Bestandteil von Demokratie. Im Übrigen: "Weniger Spendensumpf ist mehr Demokratie!"
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Kurt Rieder: Neutral
Nicht regenerative Energien sind grundsätzlich problematisch und mittel- bis langfristig ganz zu vermeiden. Bis dass wir ein Netz an 100%ig regenerativer Energie aufgebaut haben, ist Erdgas (auch aus Russland) allerdings gegenüber Atomkraft und Kohleverstromung eindeutig vorzuziehen.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Kurt Rieder: Neutral
Die ÖDP-Forderung nach Fair- statt Freihandel sollte auch bei öffentlichen Ausschreibungen auf "faire" und nicht nur freie Ausschreibungsbedingungen geachtet werden, heißt: nach entsprechend klaren sowie überprüfbaren Sozial- und Umweltstandards. Dies ist wichtiger als eine EU-Beschränkung.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Kurt Rieder: Stimme zu
Eine gute Idee! Junge Menschen sollen sich kennenlernen, über Nationalgrenzen hinaus. Eine gute Idee. Ich befürworte auch, wie die gesamte ÖDP, den massiven weiteren Ausbau der Earusmus- und Erasmus-Plus-Programme in der europäischen Bildungspolitik.

Über Kurt Rieder

Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.

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(...) Frage: Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn: (...)

Von: Tüagure Mvrgubss

Antwort von Kurt Rieder
ÖDP

(...) ich kann mir ein gemeinsames Antreten nur unter den Voraussetzungen vorstellen, dass die Inhalte der Parteien weitestgehend übereinstimmen und keine nationalistischen bzw. (...) menschenverachtenden Forderungen im Wahlprogramm enthalten sind. (...)

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