Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nähere Informationen zu den sogenannten "Reichsbürgern" finden Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung (...)

(...) Meine öffentlichen Wahlkreistermine werden immer transparent angekündigt und es wird breit eingeladen. Aber natürlich diskutieren wir als SPD auch mögliche Verbesserungen in der Kommunikation. Unter anderem haben wir uns z.B. vorgenommen, regelmäßig sogenannte "Tür zu Tür" Aktionen zu machen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu Hause zu besuchen. (...)

(...) Die Anhörung und damit auch die Beschlussfassung im Landtag konnten leider nicht mehr stattfinden, da sich nach dem Wechsel einer grünen Kollegin die Mehrheitsverhältnisse im Landtag geändert haben. Weder die FDP noch die CDU waren bereit, dem Gesetz zuzustimmen mit der Folge, dass es nicht mehr beschlossen werden konnte. Ich werde mich selbstverständlich weiter dafür einsetzen, dass wir ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz bekommen. (...)

(...) Ich begrüße aber durchaus die Einführung eines IGF oder Transparenzgesetzes, so wären vielleicht die unter der rot-grünen Landesregierung begangenen Vergabeverstöße eher entdeckt worden. (...)

(...) das Informationsfreiheitsgesetz ist eines von 43 Gesetzen, das aufgrund des Mehrheitsverlusts im Landtag der so genannten Diskontinuität anheim gefallen ist. Heißt: CDU und FDP haben mit ihrer neuen Mehrheit dem fertig abgestimmten Gesetz nicht zugestimmt und werden dies auch in der Folgeperiode nicht tun. (...)