Antwort 25.04.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Positionen zu Ihren Fragen finden Sie im aktuellen Programm-Entwurf unter gruene.de (...)
(...) Die Positionen zu Ihren Fragen finden Sie im aktuellen Programm-Entwurf unter gruene.de (...)
(...) der Staat hat nach dem Grundgesetz die Verpflichtung, für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes Sorge zu tragen. (...)
(...) Dennoch stimmen wir Ihnen vollends zu, dass ein solcher Schritt nötig ist. (...)
(...) Insgesamt haben wir daher trotz der fehlenden rechtlichen Grundlage gute Mechanismen gefunden, wie man die Pandemie bewältigen kann. (...)
(...) Vor allen Dingen bin ich dafür, einen Krisenstab mit unterschiedlich agierenden anerkannten Fachleuten zu besetzen, was leider unterbleibt. (...)
(...) dass das Infektionsschutzgesetz mit den Erfahrungen dieser Pandemie aus verschiedenen Perspektiven gründlich modernisiert werden muss. (...)