Sehr geehrter Herr Mitsch,
nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat, hat sich die LINKE wie
folgt dazu positioniert. Diese Positionen teile ich uneingeschränkt.
(...) Und die Küstenkoalition hat im Jahresschnitt 46-47 Mio. (...) Deshalb werden wir mit unseren Investitionen in die Infrastuktur auch in der neuen Wahlperiode nicht nachlassen. (...)
(...) Ich bin dagegen! Denn öffentliche Einrichtungen dienen der Daseinsvorsorge und sollten im Grundsatz auch durch die Allgemeinheit finanziert werden. (...)
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen. Hierfür gibt es bisher aus Berlin eine klare Absage vom Bundesverkehrsminister. (...)