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Liebe Frau T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Über die Frage ob und wie Straßenbeiträge erhoben werden dürfen bzw. müssen, gibt es in Hessen in den letzten Jahren eine intensive Diskussion. (...)

(...) Ja, ich unterstütze die Forderung, Straßenausbaubeiträge sowie die entsprechenden Satzungen abzuschaffen. Ich betrachte solche Beiträge nicht nur als ungerecht, sondern oft vernachlässigen Kommunen ihre Straßen so lange, bis diese am Ende komplett saniert werden müssen um dabei dann die Anwohner zur Kasse bitten zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Mitsch,

nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat, hat sich die LINKE wie

folgt dazu positioniert. Diese Positionen teile ich uneingeschränkt.