Frage an Matthias Nölke von Michael S. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Nölke,
wie stehen Sie zu der Forderung vieler Bürger und Verbraucherschutzorganisationen (z.B. der Verband Wohneigentum) die Straßenausbaubeiträge sowie die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen?
Hintergrund:
Straßenausbaubeiträge, die Anlieger finanzieren müssen, sind ungerecht.
Der Unterhalt der kommunalen Straßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge.
Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, Instandsetzungen und Erneuerungen sind durch durch Steuern zu finanzieren.
Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ja, ich unterstütze die Forderung, Straßenausbaubeiträge sowie die entsprechenden Satzungen abzuschaffen. Ich betrachte solche Beiträge nicht nur als ungerecht, sondern oft vernachlässigen Kommunen ihre Straßen so lange, bis diese am Ende komplett saniert werden müssen um dabei dann die Anwohner zur Kasse bitten zu können. Dies gehört abgestellt.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort behliflich gewesen zu sein und stehe für Rückfragen gerne jederzeit zur Verfügung.
Beste Grüße,
Matthias Nölke
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