(...) Den Einzug der Kirchensteuer sehe ich allerdings unkritisch. Die Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und können deshalb ihre Mitgliedsbeiträge durch Steuern einziehen lassen. (...)
(...) Bei einem staatsgelenkten Konzern werden wesentliche betriebswirtschaftliche Entscheidungen nicht vom Unternehmen allein, sondern mit maßgeblichen staatlichen Vorgaben, getroffen. Das ist bei der Lufthansa gerade nicht der Fall. (...)
(...) bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro (...)
(...) Trump fordert uns heraus und stellt die Grundwerte der offenen Gesellschaft und der westlichen Demokratie in Frage. Unsere Antwort darauf muss sein: Erstens mehr Wertschätzung für Demokratie, für demokratische Werte und für demokratische Spielregeln. Zweitens mehr Europa. (...)
Die CDU setzt auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeitern, ausreichend Personal und zeitgemäßer Ausstattung. Wir wollen, dass qualifizierte und leistungsbereite Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gehalten und neu gewonnen werden können. (...)
(...) wenn es möglich ist, sollte die Deutsche Bahn Flächen zur Verfügung stellen und wir müssen auf sie einwirken - in enger Absprache mit unserer BVV-Fraktion setzen wir uns z.B. dafür ein, dass auf dem Gelände der Bahn um den Westkreuz der Westkreuzpark entsteht - das ist ein wichtiges Projekt für den gesamten Bezirk. (...)