Wir haben aber die Hinweise, dass dies womöglich unzureichend klargestellt ist, sehr ernst genommen und das Gesetz vor dem Beschluss so eindeutig nachgeschärft, dass die Gefahr keinesfalls besteht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Antwort 30.04.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Göring-Eckardt teilt die kritische Auffassung des Auswärtigen Amtes
Antwort 25.04.2024 von Udo Schiefner SPD
Tatsächlich hatte es heftige Kritik und Proteste gegeben, sowohl von Regierungen als auch von Menschenrechtsorganisationen.

Antwort ausstehend von Elena Roon AfD
Antwort 14.11.2023 von Jochen Kohler CSU
Die Geschehnisse in Israel und in Gaza sind für alle Beteiligten schrecklich und meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, in Frieden leben zu können.
Antwort 31.10.2023 von Michael Frieser CSU
Auch mich besorgt die Lage in Israel und den Palästinensergebieten seit den barbarischen Terrorangriffen vom 07. Oktober zutiefst. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass eine nachhaltige Waffenruhe, wie Sie schreiben, nur dann erreicht werden kann, wenn die Hamas zerschlagen wird.