Wie ist es möglich, dass die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer kriminalisiert werden soll?
Sehr geehrte Frau W.,
zu keinem Zeitpunkt sollte die Seenotrettung kriminalisiert werden. Wir haben aber die Hinweise, dass dies womöglich unzureichend klargestellt ist, sehr ernst genommen und das Gesetz vor dem Beschluss so eindeutig nachgeschärft, dass die Gefahr keinesfalls besteht.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
ich bin einer der Antragsteller, da ist es doch selbstverständlich, dass ich ihn auch unterstütze.
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.