Unser Ziel ist es, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet, seine Truppen aus der Ukraine abzieht und die territoriale Integrität sowie Souveränität der Ukraine wiederhergestellt werden.
Das Beitrittsverfahren folgt einem genauen „Fahrplan“ und regelt die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union. Es umfasst die drei Phasen Antragstellung, Verhandlung und Ratifizierung.
Unsere Bundesregierung rechnet vielfach Ankündungen, die noch gar nicht beauftragt oder gar produziert sind, gleichfalls zu den Unterstützungsleistungen...
Dazu haben wir die finanziellen Mittel von vier auf acht Milliarden Euro erhöht. Unsere Forderung, auch die Taurus an die Ukraine zu liefern, halten wir aufrecht.
Ich bin nicht der Meinung, dass die Ukraine bereit ist, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Und die EU selbst plagt bereits ein großes Demokratiedefizit und ist gar nicht in der Lage, weitere Länder aufzunehmen. Wir sehen es zudem sehr kritisch, den durch den Krieg schwer gebeutelten Menschen in der Ukraine falsche Versprechung machen.
Einen "fast-Track" wird es nicht geben. Auch für die Ukraine müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden, wie bei anderen Beitrittsverhandlungen auch.