Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Meret A. • 21.02.2024
Was heisst es konkret, wenn Sie sagen, dass die USA & Europa einen Krieg mit diplomatischen Mitteln beenden sollen, den Russland angefangen hat und führt?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 22.02.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

die genannten Größenordnungen stammen nicht von mir, sondern Forschungsinstitute und Fachjournalisten veröffentlichen Daten. Auf diese habe ich hingewiesen und mir ist keine seriöse Person bekannt, die diese in Zweifel zieht.

Frage von Michael L. • 21.02.2024
Sehr geehrter Herr Mützenich, warum liefern wir keine Taurus an die Ukraine ? Warum wird die Rüstungsindustrie nicht mit Aufträgen in hoher Stückzahl versehen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Es ist seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine die klare Haltung Deutschlands und seiner NATO-Verbündeten, nicht unmittelbar zur Kriegspartei zu werden. Bei dem Taurus-System ist eine - zumindest teilweise -Begleitung der Zielsteuerung erforderlich. Dies könnte die Grenze zu einer unmittelbaren Beteiligung von deutscher Seite überschreiten.

Frage von Bettina B. • 19.02.2024
Warum nutzen Sie nicht Ihre Stellung, um im Ukrainekonflikt sich für Verhandlungen einzusetzen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dirk W. • 18.02.2024
Bei Phoenix sagten sie sinngemäß , wenn die Ukraine nicht genug Waffen bekommt , kämpfen irgendwann Natosoldaten in der Ukraine. Wie ist das zu verstehen?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir müssen unsere politischen Entscheidungen auf Grundlage der Realität treffen. Das Ziel meiner politischen Anstrengungen ist Frieden in Europa.

Frage von Margarete P. • 18.02.2024
Scholz (Bundeskanzler DE) und Selensky (Präsident Ukraine) haben in der vergangenen Woche einen "Sicherheitspakt" abgeschlossen (Schwä.Zeitung vom 17.02.24). Wäre dafür ein Volksentscheid möglich?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 03.04.2024 von Rüdiger Lucassen AfD

Die Bundesregierung argumentiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine der deutschen Sicherheit dienen.