Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unsere Politik zielt darauf ab, ausländischen Fachkräften den Weg nach Deutschland zu erleichtern, (...)

(...) Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur zu machen und technologieoffene Initiativen zugunsten alternativer Antriebe und Energien in der Schifffahrt und in den Häfen (LNG, Wasserstoff/Brennstoffzelle, Methanol, Elektromobilität) zu verstärken und zu verstetigen -darüber haben wir uns auf Bundesebene mit der SPD im Koalitionsvertrag verständigt. (...)

(...) Es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen durch das Abkommen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen wird. (...)

(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)