(...) Die rechtliche Einschätzung von Herrn Gnisa, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abzulehnen, da es den Bundestag bei der Verabschiedung von Gesetzen ausklammert, teile ich wie auch die AfD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt - so wie bereits in der Vergangenheit. (...)
Sehr geehrter Herr Fink,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
(...) Wo immer es verantwortbar ist, müssen Schulen geöffnet bleiben (...)
(...) Die AfD steht für Freiheit und die Selbstverantwortung der Menschen. (...)
