(...) Ein schrankenloser Zugang zu Informationen, ohne ein berechtigtes Interesse, ist mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Datensicherheit nicht vereinbar. Hier gilt es auch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu wahren. (...)
(...) es besteht derzeit im Presserecht keine Regelungslücke, da die Auskunftsrechte der Presse durch den verfassungsunmittelbaren Anspruch aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind. (...)
Sehr geehrter Herr Gudrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Oktober 2019.
(...) Die CDU/CSU-Fraktion teilt die mit einem (Medien-)Informationsfreiheitsgesetz angestrebten Ziele, mehr Transparenz im Verwaltungshandeln zu schaffen und einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung zu leisten. Tatsächlich bezweifeln wir aber, dass uneingeschränkte Informationsrechte eine passende Handhabe sind, um Korruption zu bekämpfen, da sich strafbares Zusammenwirken wohl kaum in behördlichen Akten wiederfinden lässt. (...)
(...) d. Es besteht eine gut funktionierende pressefreundliche Auskunftspraxis. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht ein Bekenntnis zur Medien- und Pressefreiheit und zur Stärkung von Auskunftsrechten vor (...)