(...) Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen wie folgt ausgestaltet sein: Sie muss ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll sein. (...)
(...) Ein seriöser Vorschlag für eine Gegenfinanzierung bleibt die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir eine Änderung vornehmen können: Schließlich, das wissen Sie, nimmt die GKV jährlich rund 5,8 Mrd. Euro aus der Verbeitragung von Versorgungsbezügen der versicherungspflichtigen Mitglieder ein. (...)
(...) Die Abstimmung dieses Antrags (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf) hat die Regierungskoalition immer wieder verhindert, bis heute wurde er nicht im Bundestag abgestimmt, weil Union und SPD den Antrag mit ihrer Mehrheit immer wieder von der Tagesordnung nehmen. Aber wir lassen nicht nach: Im den nächsten Wochen (Termin steht noch nicht fest) werden wir wieder eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag anstrengen, um auf diesem Weg den Druck auf die Koalition weiter zu erhöhen. (...)
(...) Nicht jeder Mensch kann überall und zum gleichen Zeitpunkt seinen Beitrag zum Abwenden der Klimakrise leisten. Städter können leichter das Auto vermeiden, im ländlichen Raum lässt sich regenerative Energie leichter erzeugen. (...)
(...) Um Ihnen aber ein wenig entgegen zu kommen, möchte ich zumindest auch die Cum-Ex-Geschäfte etwas eingehen. Dabei handelt es um die betrügerische Erschleichung einer (...)
(...) Unsere Aufgabe ist es daher, soziale Brüche zu vermeiden, weil sich die Menschen den Umstieg nicht leisten könnten oder keine Alternative haben. Aus diesem Grund setzen wir auch auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind dabei genauso wichtig wie soziale Fairness. (...)